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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1298 BGB – Ersatzpflicht bei Rücktritt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat.

(2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1298 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1298 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 1298 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.09.2007 – 19 W 65/07 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem Verlöbnis, welches nach mehreren Telefongesprächen und ohne persönliches Kennenlernen des Partners zustande kam, ist unangemessen im Sinne des § 1298 Abs. 2 BGB; der daraus entstandene Schaden ist deshalb bei Rücktritt vom Verlöbnis nicht zu ersetzen.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.06.2021 – 13 UF 83/19 · 4. Senat für Familiensachen

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 23.02.2021 – 2 W 1/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Elternteile i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung als Mutter oder Vater (§§ 1591, 1592 BGB) eines der getrennten Ehegatten haben.(Rn.16) 2. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auch nicht analog auf Personen anzuwenden, bei denen es sich nicht um einen rechtlichen Elternteil eines der getrennten Ehegatten handelt, die aber mit einem solchen verheiratet …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 09.02.2016 – 3 U 8712 · 3. Zivilsenat

  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.03.2009 – 11 W 1/09

  • BGH, Versäumnisurt. v. 13.04.2005 – XII ZR 296/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zur Frage der Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts im Falle von Ansprüchen aus Auflösung eines Verlöbnisses und bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (hier: deutsch-schweizerische Verbindung) (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 132, 105). b) Zur Abgrenzung von Verlobungsgeschenken von allgemeinen Beiträgen zur Bestreitung gemeinsamer Lebenshaltungskosten im Rahmen einer …

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