Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1299 BGB – Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1299 BGB verweisen
- § 1302 BGB – Verjährung
- § 266 FamFG – Sonstige Familiensachen
- § 269 FamFG – Lebenspartnerschaftssachen
Rechtsprechung zu § 1299 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 1299 BGB.
OLG Schleswig, Beschl. v. 23.02.2021 – 2 W 1/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Elternteile i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung als Mutter oder Vater (§§ 1591, 1592 BGB) eines der getrennten Ehegatten haben.(Rn.16) 2. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auch nicht analog auf Personen anzuwenden, bei denen es sich nicht um einen rechtlichen Elternteil eines der getrennten Ehegatten handelt, die aber mit einem solchen verheiratet …