Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1301 BGB – Rückgabe der Geschenke
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1301 BGB verweisen
- § 1302 BGB – Verjährung
- § 269 FamFG – Lebenspartnerschaftssachen
Rechtsprechung zu § 1301 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 1301 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfGH Saarland, Beschl. v. 09.09.2025 – Lv 3/25
Leitsatz: 1. Rügt eine Verfassungsbeschwerde neben der Verletzung von anderen Grundrechten auch die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ohne zuvor in dem gerichtlichen Verfahren eine Anhörungsrüge erhoben zu haben, so ist sie insgesamt nur dann zulässig, wenn eine Anhörungsrüge von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. 2. Es ist nicht objektiv willkürlich, wenn die Entscheidung …
OLG Brandenburg, Urt. v. 09.02.2016 – 3 U 8712 · 3. Zivilsenat
OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.03.2009 – 11 W 1/09
BGH, Versäumnisurt. v. 13.04.2005 – XII ZR 296/00 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a) Zur Frage der Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts im Falle von Ansprüchen aus Auflösung eines Verlöbnisses und bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (hier: deutsch-schweizerische Verbindung) (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 132, 105). b) Zur Abgrenzung von Verlobungsgeschenken von allgemeinen Beiträgen zur Bestreitung gemeinsamer Lebenshaltungskosten im Rahmen einer …