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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1358 BGB – Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen (vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegatte (vertretender Ehegatte) berechtigt, für den vertretenen Ehegatten

  • 1. in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen sowie ärztliche Aufklärungen entgegenzunehmen,
  • 2. Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und durchzusetzen,
  • 3. über Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4 zu entscheiden, sofern die Dauer der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet, und
  • 4. Ansprüche, die dem vertretenen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten zustehen, geltend zu machen und an die Leistungserbringer aus den Verträgen nach Nummer 2 abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und hinsichtlich der in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte gegenüber dem vertretenden Ehegatten von ihrer Schweigepflicht entbunden. Dieser darf die diese Angelegenheiten betreffenden Krankenunterlagen einsehen und ihre Weitergabe an Dritte bewilligen.

(3) Die Berechtigungen nach den Absätzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn

  • 1. die Ehegatten getrennt leben,
  • 2. dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte
  • a) eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten ablehnt oder
  • b) jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, soweit diese Vollmacht die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst,
  • 3. für den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, oder
  • 4. die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr als sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.

(4) Der Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht ausgeübt wird, hat

  • 1. das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und den Zeitpunkt, zu dem diese spätestens eingetreten sind, schriftlich zu bestätigen,
  • 2. dem vertretenden Ehegatten die Bestätigung nach Nummer 1 mit einer schriftlichen Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe des Absatzes 3 vorzulegen und
  • 3. sich von dem vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu lassen, dass
  • a) das Vertretungsrecht wegen der Bewusstlosigkeit oder Krankheit, aufgrund derer der Ehegatte seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, bisher nicht ausgeübt wurde und
  • b) kein Ausschlussgrund des Absatzes 3 vorliegt.

Das Dokument mit der Bestätigung nach Satz 1 Nummer 1 und der Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 ist dem vertretenden Ehegatten für die weitere Ausübung des Vertretungsrechts auszuhändigen.

(5) Das Vertretungsrecht darf ab der Bestellung eines Betreuers, dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, nicht mehr ausgeübt werden.

(6) § 1821 Absatz 2 bis 4, § 1827 Absatz 1 bis 3, § 1828 Absatz 1 und 2, § 1829 Absatz 1 bis 4 sowie § 1831 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1358 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1358 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 1358 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Schmallenberg, Beschl. v. 25.08.2023 – 2 XVII 94/23 M · Betreuungsgericht

    Leitsatz: Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist auch im Delir und dem aufgehobenen freien Willen des Patienten im Regelfall eine richterliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen erforderlich. Ist der nach § 1358 BGB vertretungsbefugte Ehegatte nicht erreichbar, kann das Betreuungsgericht in einem solchen Fall die freiheitsentziehende Maßnahme gem. § 1867 BGB einstweilig anordnen.
  • VG München, Urt. v. 15.07.2026 – M 31 K 24.2805 · 31. Kammer

    Zuwendungsrecht, Münchner Förderprogramm, Klimaneutrale Antriebe, Erfüllung der Fördervoraussetzungen (hier verneint), Förderpraxis, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verwaltungsermessen, Vertrauensschutz

  • OLG Köln, Urt. v. 20.04.2026 – 5 U 105/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Trotz einer Voraufklärung bei Indikationsstellung stellt sich eine Eingriffs- und Risikoaufklärung am Vorabend der Operation nicht als rechtzeitig dar, wenn der Patient erst drei Tage zuvor von dem zu operierenden Tumor erfahren hat, die Operation für den Patienten überraschend um einen Tag vorgezogen worden ist, die Operationsvorbereitungen unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch beginnen und …
  • BGH, Beschl. v. 12.11.2025 – XII ZB 203/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.04.2025 – L 4 R 189/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ist eine potentielle lebensbedrohliche Erkrankung zum Zeitpunkt der Eheschließung bekannt gewesen, ist der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB VI in der Regel nicht erfüllt. (Rn.44) 2. Ein Grund gegen die Annahme einer Versorgungsabsicht ist nicht darin zu sehen, dass der Tod des Versicherten nicht als unmittelbare Folge dieser Erkrankung eintritt. Es kommt allein auf die Motivation …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.05.2024 – L 4 R 115/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs 2a Halbs 2 SGB VI ist in der Regel nicht erfüllt, wenn eine potenziell lebensbedrohliche Erkrankung zum Zeitpunkt der Eheschließung bekannt gewesen ist. (Rn.31) 2. Eine in Kenntnis der tödlichen Erkrankung von den Eheleuten (zutreffend oder nicht) angenommene Lebenserwartung von zwei Jahren und mehr lässt in keiner Weise den Schluss zu, dass die …

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