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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1831 BGB – Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie erforderlich ist, weil

  • 1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
  • 2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer 2 für einen Bevollmächtigten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1831 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1831 BGB

67 Entscheidungen zitieren § 1831 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.07.2024 – 1 S 816/24 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte „Unterbringungsunfähigkeit“ in einer Gemeinschaftseinrichtung lässt die grundsätzliche Verpflichtung der Polizeibehörden zur Gefahrenabwehr und damit zur Unterbringung des unfreiwillig Obdachlosen unberührt (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 1 S 2192/19 ESVGH 70, 83; Beschl. v. …
  • BGH, Beschl. v. 07.02.2024 – XII ZB 130/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1. Januar 2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 BGB) gemäß Art. 229 § 54 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu verpflichtet, den Aufgabenkreis des Betreuers im Bestellungsbeschluss nunmehr an die Erfordernisse des § 1815 Abs. 2 BGB anzupassen, sind auf das Verfahren zur Neubestimmung des …
  • LG Regensburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 53 T 58/25 · 5. Zivilkammer

    Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung über eine Dauer von einem Jahr hinaus

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 23.06.2025 – 1 Ws 95/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das gewaltvolle Heranschieben eines Kindes an ein vielbefahrenes Bahngleis kann den Tatbestand des versuchten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 22, 23 StGB) erfüllen.(Rn.8) 2. Auch vollendete vorsätzliche Körperverletzungsdelikte sind immer geeignet, als „erhebliche rechtswidrige Taten“ i. S. d. § 63 StGB bewertet zu werden. Denn der psychisch beeinträchtigte Täter hat es oft nicht in der Hand, die …
  • LG Regensburg, Beschl. v. 20.03.2025 – 53 T 58/25 · 5. Zivilkammer

    Genehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 11.03.2025 – 1 Ws 27/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Beschleunigungsgebot in Haft- und Unterbringungssachen gilt nicht erst nach Erlass eines Haftbzw. Unterbringungsbefehls, sondern bereits bei der Entscheidung über dessen Erlass. Es stellt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots dar, wenn Ermittlungen, die zur Beurteilung der Voraussetzungen einer einstweiligen Unterbringung erforderlich sind, verzögert werden.(Rn.3) 2. Die …

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