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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 271 FamFG – Betreuungssachen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Betreuungssachen sind

  • 1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung,
  • 2. Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie
  • 3. sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 271 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 271 FamFG

56 Entscheidungen zitieren § 271 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.03.2011 – XII ZB 692/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011, XII ZB 364/10, Rn. 9) .
  • BGH, Beschl. v. 09.02.2011 – XII ZB 364/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897) .
  • BVerfG, Beschl. v. 20.02.2018 – 2 BvR 253/18 · 2. Senat 2. Kammer

    Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren

  • BGH, Beschl. v. 15.04.2015 – XII ZB 534/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. 2. Er ist deshalb weder an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen noch steht ihm …
  • BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – XII ZB 557/12 · 12. Zivilsenat

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers

  • BGH, Beschl. v. 19.12.2012 – XII ZB 241/12 · 12. Zivilsenat

    Betreuung: Folgen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

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