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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 20.02.2018 – 2 BvR 253/18

Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gehörsverletzung im Betreuungsverfahren
Spruchkörper
2. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180220.2bvr025318
Normenkette
Art. 103 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, §§ 271ff FamFG, § 271 FamFG, § 278 FamFG, § 283 FamFG

Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 20. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - wird im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, juris, Rn. 34).

Eine weitere Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.

Zitierte Vorschriften

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