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Stand: zuletzt aktualisiert am 10.10.2026.

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30 von 5.788, neueste zuerst · Bundesverfassungsgericht

• 24.09.2026BVerfG1 BvR 2166/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen
• 23.09.2026BVerfG2 BvR 1681/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
• 17.09.2026BVerfG2 BvR 1702/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verpflichtung der Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Folgenabwägung
• 15.09.2026BVerfG1 BvR 2348/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des § 31 Abs 6 SGB V (RIS: SGB 5) zum 30.07.2026, mit der die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis-Blüten entfiel - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie …
• 14.09.2026BVerfG1 BvR 2040/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
• 09.09.2026BVerfG1 BvR 2098/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung - kein Anspruch auf Zulassung einer in einem anderen Verfahren als Bevollmächtigter geführten Person als Beistand
• 05.09.2026BVerfG2 BvR 1358/24 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerAblehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
• 02.09.2026BVerfG1 BvR 521/25 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerAblehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Billigkeit der Auslagenerstattung iSd § 34a Abs 3 BVerfGG bei ursprünglicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
• 02.09.2026BVerfG1 BvR 2584/25 (amtliche Veröffentlichung) · Prozesskostenhilfebeschluss, 1. Senat 2. KammerErledigung einer Verfassungsbeschwerde infolge des Todes des Beschwerdeführers - Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte als Verfahrensgegenstand
• 02.09.2026BVerfG1 BvR 1244/23 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. Senat 2. KammerVerwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes iSd § 37 Abs 2 S 2 RVG
• 01.09.2026BVerfG2 BvR 1286/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen
• 28.08.2026BVerfG1 BvR 1811/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerUa mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
• 27.08.2026BVerfG2 BvR 1430/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
• 27.08.2026BVerfG2 BvR 1588/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
• 26.08.2026BVerfG2 BvR 1649/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgreicher Eilantrag betr Abschiebung - Folgenabwägung - Tenorbegründung
• 14.08.2026BVerfG2 BvQ 56/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag: Unzulässigkeit mangels Darlegungen zu Erfolgsaussichten der Hauptsache
• 11.08.2026BVerfG2 BvR 1502/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung fraglich - Folgenabwägung
• 05.08.2026BVerfG2 BvR 226/26 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch nicht nachvollziehbares Übergehen von unstreitigem Vorbringen im Zivilprozess
• 05.08.2026BVerfG2 BvR 364/26 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Art 4 EUGrdRCh - Gegenstandswertfestsetzung
• 05.08.2026BVerfG2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung zweier Normenkontrollverfahren betr die Besteuerung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§§ 40b Abs 5 S 1, 40 Abs 3 S 1 EStG) - Aufhebung der Vorlagebeschlüsse durch das vorlegende Gericht nach …
• 04.08.2026BVerfG2 BvR 879/26 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag eines Sicherungsverwahrten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Gewährung von Lockerungen - mangelnde Darlegungen des Antragstellers zur Erforderlichkeit
• 03.08.2026BVerfG1 BvR 2232/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für …
• 03.08.2026BVerfG1 BvR 2399/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• 30.07.2026BVerfG2 BvC 13/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 30.07.2026BVerfG1 BvR 349/26 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
• 30.07.2026BVerfG2 BvC 10/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung
• 28.07.2026BVerfG2 BvQ 53/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher isolierter Eilantrag: Einstweilige Aussetzung einer Zwangsräumung - Vorabmitteilung, Begründung wird nachgereicht
• 28.07.2026BVerfG2 BvQ 53/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - hinreichende Darlegung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung im Vollstreckungsfall - § 765a Abs 3 ZPO auch bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Vollstreckungsschuldners anwendbar - Folgenabwägung - gesonderte Mitteilung der …
• 24.07.2026BVerfG1 BvR 1390/26 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• 24.07.2026BVerfG2 BvR 1765/25 (amtliche Veröffentlichung) · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 3. KammerAnordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung