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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 270 FamFG – Anwendbare Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3 sind die in sonstigen Familiensachen nach § 111 Nr. 10 geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 270 FamFG verweisen

  • § 14 RPflG – Kindschafts- und Adoptionssachen
  • § 15 RPflG – Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
  • § 21 RVG – Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
  • § 39 RVG – Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
  • § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  • § 47 RVG – Vorschuss
  • § 59 RVG – Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

Rechtsprechung zu § 270 FamFG

Eine Entscheidung zitiert § 270 FamFG.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2019 – 9 UF 161/19 · 1. Senat für Familiensachen

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