(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 270 FamFG – Anwendbare Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 270 FamFG verweisen
- § 14 RPflG – Kindschafts- und Adoptionssachen
- § 15 RPflG – Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
- § 21 RVG – Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
- § 39 RVG – Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
- § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
- § 47 RVG – Vorschuss
- § 59 RVG – Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse
Rechtsprechung zu § 270 FamFG
Eine Entscheidung zitiert § 270 FamFG.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2019 – 9 UF 161/19 · 1. Senat für Familiensachen