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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 21 RVG – Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

(2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug.

(3) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, sind das fortgeführte Verfahren und das frühere Verfahren dieselbe Angelegenheit.

Rechtsprechung zu § 21 RVG

40 Entscheidungen zitieren § 21 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2014 – 8 W 84/13 · 8. Zivilsenat

    Rechtsanwaltsvergütung: Neue Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof; maßgeblicher Zeitpunkt für Beginn der Zweijahresfrist

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.07.2010 – 2 O 154/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass der Erinnerungsführer die Erinnerung nicht begründet, den Umfang der Anfechtung dem Betrag nach nicht beziffert und auch nicht angegeben hat, in welchem Punkt, insbesondere hinsichtlich welchen Kostenansatzes er einen Kostenfestsetzungsbeschluss angreift, steht der Zulässigkeit der Erinnerung jedenfalls dann nicht (mehr) entgegen, wenn er sein Begehren im Beschwerdeverfahren …
  • BGH, Beschl. v. 19.09.2013 – IX ZB 16/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.05.2012 – 6 WF 55/12 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Wenn eine Kindschafts-Folgesache aus dem Scheidungsverbund abgetrennt worden ist, erhält der Rechtsanwalt für das als selbständige Familiensache fortgeführte Verfahren gesonderte Gebühren; er muss sich aber hierauf die bereits im Verbund aus der Kindschaftssache verdienten und abgerechneten Gebühren anrechnen lassen.(Rn.8) (Rn.9) (Rn.10)
  • OLG Jena, Beschl. v. 24.06.2011 – 1 WF 276/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Weil die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gemäß § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011, XII ZB 261/10, FamRZ 2011, 635).(Rn.13) 2. Dabei wird insbesondere die Bedürftigkeit nach den aktuellen Verhältnissen des …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2006 – 12 E 3147/06 · 12. Kammer

    Leitsatz: Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht nicht, wenn eine Sachentscheidung über den streitigen Rechtsbehelf ergeht. Eine solche Sachentscheidung über den Widerspruch stellt auch die Abhilfeentscheidung gem. § 72 VwGO dar, wenn die Widerspruchsbehörde und die Ausgangsbehörde identisch sind.

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