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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 22 RVG – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.

(2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 RVG

196 Entscheidungen zitieren § 22 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.06.2014 – 8 KO 1022/12 · 8. Senat

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung - Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid - Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 …

  • BGH, Beschl. v. 02.03.2010 – II ZR 62/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. € nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft .
  • BVerfG, Beschl. v. 13.02.2007 – 1 BvR 910/05 - - 1 BvR 1389/05, 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.06.2013 – 5 Ta 53/13 · 5. Kammer

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Beschlussverfahren - Unterlassung einer Betriebsänderung

  • BayVGH, Beschl. v. 03.03.2026 – 17 P 24.228 · 17. Senat

    Leitsatz: Bei einer landespersonalvertretungsrechtlichen Streitigkeit über die Freistellung eines Personalratsmitglieds und die Kostenübernahme für die Seminarteilnahme spricht gegen „mehrere Gegenstände“ i.S.d. § 22 Abs. 1 RVG, dass die die Kosten einer Seminarteilnahme verursachende Tätigkeit i.S.d. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BayPVG sowohl für die Freistellung vom Dienst (Art. 46 Abs. 5 BayPVG) als auch für …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.2024 – 5 Ta 40/24 · 5. Kammer

    Leitsatz: Es ist grundsätzlich vom doppelten Anknüpfungswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG auszugehen, wenn ein Spruch einer Einigungsstelle angefochten wird, der eine Betriebsvereinbarung zum Gegenstand hat.(Rn.9)

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