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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 146 FamFG – Zurückverweisung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Wird eine Entscheidung aufgehoben, durch die der Scheidungsantrag abgewiesen wurde, soll das Rechtsmittelgericht die Sache an das Gericht zurückverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn dort eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. Das Gericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, kann, wenn gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt wird, auf Antrag anordnen, dass über die Folgesachen verhandelt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 146 FamFG verweisen

  • § 21 RVG – Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Rechtsprechung zu § 146 FamFG

23 Entscheidungen zitieren § 146 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.06.2020 – 8 UF 278/19 · 8. Senat für Familiensachen

    Versorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG

  • OLG Jena, Beschl. v. 05.03.2018 – 1 UF 495/17 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Es kommt auch nicht darauf an, ob bei Einlegung der Beschwerde das Rechtsmittel (noch) begründet war, denn das Rechtsmittelgericht hat auf der Grundlage des Sachstandes der letzten Tatsachenverhandlung die materiell richtige Entscheidung zu treffen.(Rn.42) 2. Rechtsprechung, die eine Zurückverweisung auch dann in analoger Anwendung des § 146 FamFG bejaht, wenn das Amtsgericht die Scheidung …
  • KG, Beschl. v. 13.09.2017 – 18 UF 1/17 · Senat für Familiensachen

    Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des verfrühten Ausspruchs einer Ehescheidung

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2015 – 10 UF 87/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtmittelverfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung erfolgt regelmäßig durch das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn das Beschwerdegericht bereits abschließend über die Kosten entscheiden kann, vor allem wenn sie dem Rechtsmittelführer deshalb aufzuerlegen sind, weil das Trennungsjahr erst in der zweiten …
  • KG, Beschl. v. 02.11.2015 – 3 UF 120/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Voraussetzungen für eine Konsensualscheidung nach Art. 292 Abs. 1 ZPO der Schweiz liegen nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts auch dann vor, wenn das Einverständnis mit der Scheidung zwar im Scheidungsverfahren selbst formell verweigert wird, das (materielle) Einverständnis mit der Scheidung sich aber daraus ergibt, dass der beklagte Ehegatte an einem anderen auch …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.08.2026 – 13 UF 12/26 · 4. Senat für Familiensachen

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