Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverweisen, als dies wegen des Zusammenhangs mit der aufgehobenen Entscheidung geboten erscheint. Eine Aufhebung des Scheidungsausspruchs kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung oder des Beschlusses über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, bei mehreren Zustellungen bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Zustellung, beantragt werden.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 147 FamFG – Erweiterte Aufhebung
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Rechtsprechung zu § 147 FamFG
6 Entscheidungen zitieren § 147 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Beschl. v. 01.09.2014 – 8 UF 110/14 (VA), 8 UF 110/14 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Zur Auslegung eines in erster Instanz unmittelbar nach Bekanntgabe des Scheidungsverbundbeschlusses erklärten Rechtsmittelverzichts durch die beteiligten Eheleute als umfassender Rechtsmittelverzicht bezogen auf alle Teile der Verbundentscheidung, insbesondere auch hinsichtlich des Versorgungsausgleichs.(Rn.9)
BGH, Beschl. v. 29.04.2015 – XII ZB 590/13 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In den Fällen des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG, in denen gegen die Teilversäumnisentscheidung in einer Streitfolgesache Einspruch und gegen den Verbundbeschluss im Übrigen Beschwerde eingelegt wird, entfaltet § 143 FamFG seine Sperrwirkung im Rechtsmittelverfahren nur dann, wenn die Beschwerde gegen die nicht von der Säumnisentscheidung erfassten Teile des Verbundbeschlusses zulässig eingelegt …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.07.2023 – 20 W 93/23 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab eines Antrags nach § 122 Abs. 3 S. 1 AktG auf Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung, insbesondere zur Frage einer Treuwidrigkeit bei beabsichtigter Beschlussfassung vor dem Hintergrund des Fassens eines gesetz- oder satzungswidrigen Beschlusses
BGH, Beschl. v. 23.09.2020 – XII ZB 482/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Beschwer des Antragsgegners durch den Ausspruch der Ehescheidung.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.09.2019 – 13 UF 144/19 · 4. Senat für Familiensachen
OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.07.2013 – 3 UF 52/13 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Zur Unzulässigkeit der Beschwerde bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht im Scheidungsverbundverfahren