Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 20 RVG – Verweisung, Abgabe
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Rechtsprechung zu § 20 RVG
12 Entscheidungen zitieren § 20 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 20.11.2019 – XII ZB 63/19 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gemäß § 20 Satz 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zuerst angerufenen Gerichts eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG. Eine Anrechnung der Gebühren findet nicht statt. 2. Die Vorschrift des § 20 Satz 2 RVG gilt …
OLG Rostock, Beschl. v. 21.12.2018 – 10 WF 98/18, 10 WF 143/18 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Bei der Verweisung einer Sache durch den Zivilsenat eines Oberlandesgerichts an die Familienabteilung eines Amtsgerichts handelt es sich um eine sogenannte Diagonalverweisung nach § 20 Satz 2 RVG, die gebührenrechtlich keine Einheit bildet und daher nicht nur einmal abgerechnet werden kann.(Rn.8) 2. Mehrkosten aufgrund der Anrufung eines unzuständigen Gerichts sind auch die Kosten, die dadurch …
VG Gießen, Beschl. v. 21.01.2021 – 8 K 4149/18.GI · 8. Kammer
Leitsatz: Verweist ein Rechtsmittelgericht das Verfahren an ein Gericht einer niedrigeren prozessualen Instanz eines anderen Rechtswegs (sog. Diagonalverweisung) hier: Landgericht als Berufungsinstanz an Verwaltungsgericht als erstinstanzliches Gericht¬ -, ist für die Festsetzung der vor dem zuerst angerufenen Gericht angefallenen Kosten der Streitwert maßgeblich, der vom empfangenden Gericht (hier dem …
OLG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2015 – 8 W 123/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach Verweisung eines Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Landgericht können die Reisekosten des bisherigen Prozessbevollmächtigten, der die Partei auch vor dem Landgericht vertritt, erstattungsfähig sein.(Rn.3) 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Reisekosten des bisherigen Prozessbevollmächtigten erheblich geringer sind als die Kosten eines neuen Prozessbevollmächtigten.(Rn.3)
VG Koblenz, Urt. v. 21.03.2011 – 3 K 474/10.KO · 3. Kammer
Leitsatz: Zur Frage der Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen, die auf der Grundlage des § 6 Abs 4 RVG iVm § 26 Abs 5 und 6 der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern festgesetzt wurden.(Rn.23)
LSG NRW, Urt. v. 05.02.2026 – L 5 P 152/23 · 5