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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 47 RVG – Vorschuss

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern. Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist.

(2) Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt aus der Staatskasse keinen Vorschuss fordern.

Rechtsprechung zu § 47 RVG

43 Entscheidungen zitieren § 47 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.05.2019 – L 16 SF 84/19 E · 16. Senat

    Umfang einer gerichtlichen Überprüfung des vom Urkundsbeamten festgesetzten Gebührenvorschusses aus der Staatskasse in einem PKH-Verfahren

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 08.11.2018 – L 1 SF 819/18 B · 1. Senat

    Festsetzung eines Kostenvorschusses für den im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt - Umfang einer gerichtlichen Überprüfung der Festsetzung des Urkundsbeamten

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.01.2016 – L 11 SB 324/15 B PKH · 11. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei lediglich streitigem Beginn der festgesetzten Ratenzahlung

  • LSG Hessen, Beschl. v. 16.06.2015 – L 2 AS 625/14 B · 2. Senat

    Leitsatz: Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung eines Rechtsanwalts nicht an die Höhe eines auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 RVG gewährten Vorschusses gebunden, der endgültig festgesetzte Betrag darf vielmehr auch hinter dem Vorschuss zurückbleiben.
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 05.08.2013 – L 6 SF 904/13 B · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Gebührenvorschuss aus der Staatskasse kommt nach § 47 Abs 1 S 1 RVG nur in Betracht, wenn der Anwalt die gebührenpflichtige Tätigkeit tatsächlich vorgenommen hat. (Rn.16)
  • BSG, Beschl. v. 25.04.2018 – B 5 R 22/18 B · 5. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rahmengebühr - Mittelgebühr - Vorschuss

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