Der Rechtsanwalt kann von den Personen, für die er nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 40 RVG – Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Verweise
Rechtsprechung zu § 40 RVG
3 Entscheidungen zitieren § 40 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2024 – 2 AR 2/24 (Pausch) · 2. Strafsenat
OLG Dresden, Beschl. v. 16.02.2023 – 12 W 13/23
Leitsatz: Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz beauftragt wurde, steht eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG für seine Vertretung der Gläubiger im gerichtlichen Verfahren nicht zu.
LSG Hessen, Urt. v. 12.05.1971 – L 5 V 724/70 · 5. Senat