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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 39 RVG – Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Antragsgegner beigeordnet ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes einer Person beigeordnet ist, kann von dieser die Vergütung eines zum Verfahrensbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts und einen Vorschuss verlangen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 RVG verweisen

  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
  • § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  • § 47 RVG – Vorschuss

Rechtsprechung zu § 39 RVG

3 Entscheidungen zitieren § 39 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.11.2025 – XI ZR 160/24 · 11. Zivilsenat

    Zusammenrechnung der Wertkappungsgrenzen bei mehreren Personen

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.09.2014 – 1 Ws 91/14 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung ist auch bei am 1. Juni 2013 bereits vollzogener Freiheitsstrafe von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG) nicht vor dem 1. Juni 2015 zu treffen.(Rn.4) 2. Stellt die Vollzugsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 119a Abs. 2 StVollzG), hat sie klarzustellen, ob die dem Gefangenen im zurückliegenden …
  • KG, Beschl. v. 09.04.2018 – 2 Ws 55/18, 2 Ws 55/18 - 161 AR 56/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die nach § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB gebotene besonders qualifizierte Behandlung von Sicherungsverwahrten oder von Strafgefangenen, bei denen die Vollstreckung von Sicherungsverwahrung ansteht, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, wenn sich der Beginn einer mit Blick auf die begangenen Straftaten dringend indizierten psychotherapeutischen Behandlung verzögert, weil nicht genügend …

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