In Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 38a RVG – Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
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