Zum Inhalt springen
Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 14 RVG – Rahmengebühren

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 RVG verweisen

  • § 34 RVG – Beratung, Gutachten und Mediation
  • § 37 RVG – Verfahren vor den Verfassungsgerichten
  • § 38a RVG – Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis

Rechtsprechung zu § 14 RVG

1.569 Entscheidungen zitieren § 14 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2023 – 1 VB 156/21

    VerfGH Stuttgart: Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2023 – 1 VB 98/19

    VerfGH Stuttgart: Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2020 – 26 U 69/19 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem in § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG verwendeten Begriff des Rechtsstreits ist lediglich der Gebührenprozess zwischem dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint, nicht aber der Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.07.2015 – 11 Verg. 1/14 · Vergabesenat

    Leitsatz: Ob eine 2,0 Gebühr im Vergabenachprüfungsverfahren billigem Ermessen i.S.v. § 14 Abs. 1 RVG entspricht, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. In Vergabeverfahren, die gemessen an durchschnittlichen Vergabeverfahren überdurchschnittlich umfangreich und schwierig sind, kann eine 2,0 Gebühr (mindestens) gerechtfertigt sein. Erweist sich die Gebühr von 2,0 ohne Berücksichtigung …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 10.07.2015 – L 2 SF 11/15 E · 2. Senat

    Leitsatz: Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kann bei der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nur der Teil des Verfahrens zur Ausfüllung der Kriterien aus § 14 Abs. 1 RVG herangezogen werden, für den (Prozesskostenhilfe bewilligt und) der betroffene Anwalt beigeordnet war. Versieht daher der für die …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 22.11.2013 – L 6 SF 1313/13 B · 6. Senat

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

Weitere Entscheidungen zu § 14 RVG suchen