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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 37 RVG – Verfahren vor den Verfassungsgerichten

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Die Vorschriften für die Revision in Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses gelten entsprechend in folgenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht (Verfassungsgerichtshof, Staatsgerichtshof) eines Landes:

  • 1. Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten, den Verlust des Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen,
  • 2. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien,
  • 3. Verfahren über Anklagen gegen den Bundespräsidenten, gegen ein Regierungsmitglied eines Landes oder gegen einen Abgeordneten oder Richter und
  • 4. Verfahren über sonstige Gegenstände, die in einem dem Strafprozess ähnlichen Verfahren behandelt werden.

(2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert ist unter Berücksichtigung der in § 14 Absatz 1 genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt mindestens 5 000 Euro.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 37 RVG

906 Entscheidungen zitieren § 37 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2023 – 1 VB 156/21

    VerfGH Stuttgart: Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2023 – 1 VB 98/19

    VerfGH Stuttgart: Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • VerfGH Thüringen, Urt. v. 29.04.2026 – 26/25

    Leitsatz: 1. Im zweistufigen Wahlprüfungsverfahren muss der Einspruchsberechtigte bereits mit dem Einspruch beim Parlament substantiiert geltend machen, dass er Entscheidungen und Maßnahmen rügt, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, hiermit ein Wahlfehler verbunden ist und dieser Wahlfehler auch mandatsrelevant ist; zudem muss er die damit verbundenen Rechtsfolgen darlegen. Mit Rügen, die …
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.06.2024 – VGH B 7/24

    Leitsatz: 1. Ein Gericht ist bei der Abfassung der Entscheidungsgründe grundsätzlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Der wesentliche, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienende Vortrag muss aber regelmäßig in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. (Rn.20) 2. Von Verfassungs wegen ist ein Hinweis auf eine Rechtsauffassung, die das Gericht der …
  • BVerfG, Beschl. v. 22.12.2022 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 · 1. Senat

    Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerfG, Beschl. v. 26.04.2022 – 2 BvR 1333/21 · 2. Senat 2. Kammer

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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