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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 36 RVG – Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

  • 1. schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
  • 2. Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nummer 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 36 RVG

2 Entscheidungen zitieren § 36 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.11.2017 – 8 W 69/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen erhält der Rechtsanwalt eine 1,3 Verfahrensgebühr.(Rn.11)
  • LSG Hessen, Urt. v. 12.05.1971 – L 5 V 724/70 · 5. Senat

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