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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 38 RVG – Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) In Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach den Wertvorschriften, die für die Gerichtsgebühren des Verfahrens gelten, in dem vorgelegt wird. Das vorlegende Gericht setzt den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss fest. § 33 Absatz 2 bis 9 gilt entsprechend.

(2) Ist in einem Verfahren, in dem sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten, vorgelegt worden, sind in dem Vorabentscheidungsverfahren die Nummern 4130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angerechnet, wenn nicht eine im Verfahrensrecht vorgesehene schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften abgegeben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 38 RVG verweisen

Rechtsprechung zu § 38 RVG

6 Entscheidungen zitieren § 38 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 28.10.2011 – III S 25/11 · 3. Senat

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Vorabentscheidungsverfahren: Streitwert bei Kindergeldfestsetzungen von unbestimmter Dauer - Bestimmung von Streitwerten im Anwendungsbereich des GKG

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.04.2018 – 5 WF 65/18 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Legt ein Rechtsanwalt während des Ehescheidungsverfahren sein Mandat nieder und beantragt Wertfestsetzung, so handelt es um keinen Antrag auf vorläufige Wertbestimmung nach § 55 Abs. 1 FamGKG, sondern um einen nach § 33 RVG zulässigen Antrag auf Festsetzung des Werts des Gegenstands seiner anwaltlichen Tätigkeit. Bei einem Stufenantrag in der noch in der Auskunftsstufe befindlichen Folgesache …
  • BVerwG, Beschl. v. 27.04.2022 – 9 KSt 10/21 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union setzt nicht voraus, dass die dort entstandenen Kosten in der Kostengrundentscheidung des mitgliedstaatlichen Gerichts ausdrücklich erwähnt wurden.
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2012 – VIII ZB 3/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverfahren vertritt, für diese Tätigkeit eine 1,6-fache Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3206 RVG-VV zu. Darüber hinaus kann er selbst dann, wenn im …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.03.2014 – L 5 SF 43/14 B E · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem angenommenen Teilanerkenntnis entsteht keine fiktive Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG. (Rn.15) 2. Die Bestimmung der Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 3 VV RVG findet auf einen Vergleich in einem Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren vorgesehen sind, keine analoge Anwendung. (Rn.15) 3. Für einen solchen Vergleich kann die Tätigkeit des Anwalts nur nach Nr 1006 VV RVG entschädigt werden. …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.03.2013 – 3 WF 1/12 · 5. Senat für Familiensachen

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