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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 15 RVG – Abgeltungsbereich der Gebühren

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit.

(2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr.

(4) Auf bereits entstandene Gebühren ist es, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ohne Einfluss, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endigt, bevor die Angelegenheit erledigt ist.

(5) Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit und in diesem Gesetz bestimmte Anrechnungen von Gebühren entfallen. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder wenn mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 26 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 26 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt.

(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 RVG verweisen

  • § 61 RVG – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis

Rechtsprechung zu § 15 RVG

596 Entscheidungen zitieren § 15 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.06.2011 – VI ZR 73/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen .
  • BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung .
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.02.2024 – 1 MR 9/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei dem Verfahren nach § 47 Abs 6 VwGO und dem Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO (analog) handelt es sich trotz prozessualer Selbstständigkeit beider Verfahren gemäß § 15 Abs 2, § 16 Nr 5 RVG kostenrechtlich um dieselbe Angelegenheit, sodass der Rechtsanwalt nur einmal Gebühren fordern kann. (Rn.3) 2. Bei Abänderung einer Entscheidung gemäß § 47 Abs 6 VwGO im Verfahren nach …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 23.03.2023 – I ZR 17/22 – Aminosäurekapseln · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF auslöst, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. 2. § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich …
  • OVG NRW, Beschl. v. 07.02.2023 – 1 B 375/22.A · 1. Senat

    Leitsatz: Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO sind im Sinne von §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit. Dies gilt auch dann, wenn das Oberverwaltungsgericht über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO erstinstanzlich als Gericht der Hauptsache entscheidet, nachdem ein Antrag auf Zulassung der Berufung …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2019 – L 10 SF 4412/18 E-B · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG liegt regelmäßig nicht vor, wenn mehrere prozessuale Verfahren (Klageverfahren) nebeneinander geführt werden, solange sie nicht förmlich verbunden werden. Dies gilt auch, wenn es um dieselbe Leistung nach dem SGB II mit im Kern derselben Problematik (hier: Leistungen für Kosten der Heizung), nur für verschiedene Zeiträume, geht. (Rn.19) 2. Die …

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