§ 33 ist in seiner bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Januar 2026 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt am 1. Januar 2026 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt Satz 1 nicht für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2025 eingelegt worden ist.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 61 RVG – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Rechtsprechung zu § 61 RVG
85 Entscheidungen zitieren § 61 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 19.10.2006 – V ZB 91/06 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: RVG-VV Nr. 1008 a) Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV). b) Hat die ausscheidende Partei den Prozessauftrag vor dem 1. Juli 2004 erteilt, so richtet sich die Vergütung insgesamt nach den Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, auch wenn der Parteiwechsel erst nach …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 23.08.2012 – 193/10, 194/10
VerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichend substantiierter Darlegung von Grund-rechtsverletzungen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Versagung einer Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Bewilligung einer Abschlagszahlung - zum Gebot des …
BVerfG, Beschl. v. 13.04.2010 – 2 BvR 743/01 · 2. Senat
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BGH, Urt. v. 03.11.2011 – IX ZR 47/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich . 2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt .
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2011 – OVG 1 K 8.09 · 1. Senat
Abschlag bei Rechtsanwaltsgebühren; keine Erstreckung der Entscheidung des BVerfG , 2003-01-28, 1 BvR 487/01, BVerfGE 107, 133, auf Satz 2 der Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchst. a) des Einigungsvertrages
BPatG, Beschl. v. 16.05.2011 – 10 W 8/07 · 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung gemäß Vertretergebührenerstattungsgesetz - Beiordnung nach dem Vertretergebührenerstattungsgesetz – zur Festsetzung der Kosten nach bisherigem Recht