Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1 000 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 495a ZPO – Verfahren nach billigem Ermessen
Verweise
Vorschriften, die auf § 495a ZPO verweisen
- § 46 ArbGG – Grundsatz
- § 26 EGZPO
- § 32 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- § 14 RVG – Rahmengebühren
- Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
Rechtsprechung zu § 495a ZPO
163 Entscheidungen zitieren § 495a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfGH Saarland, Beschl. v. 09.04.2010 – Lv 8/09
Leitsatz: Zu den Erfordernissen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren nach § 495a ZPO.
OLG Rostock, Beschl. v. 27.05.2024 – 10 UF 43/24 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Zu der Frage, in welchem Umfang eine Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens eine zusätzliche Beschwer darstellt (unter Bezug auf KG Berlin, Beschluss vom 05. Oktober 2010 19 WF 138/10, Rn. 3, juris).(Rn.4) 2. Zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt im Fall der Beschwerderücknahme in einer Familienstreitsache das Beschwerdegericht zur Abänderung der erstinstanzlichen …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 10.04.2019 – 94/18
VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch überraschende gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO trotz "rein vorsorglichen" Antrags auf mündliche Verhandlung
BVerfG, Beschl. v. 13.02.2019 – 2 BvR 633/16 · 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in …
BVerfG, Beschl. v. 05.04.2012 – 2 BvR 2126/11 · 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
BVerfG, Beschl. v. 09.02.2022 – 2 BvR 613/21 · 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt