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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 495a ZPO – Verfahren nach billigem Ermessen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1 000 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 495a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 495a ZPO

163 Entscheidungen zitieren § 495a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Saarland, Beschl. v. 09.04.2010 – Lv 8/09

    Leitsatz: Zu den Erfordernissen eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren nach § 495a ZPO.
  • OLG Rostock, Beschl. v. 27.05.2024 – 10 UF 43/24 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zu der Frage, in welchem Umfang eine Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens eine zusätzliche Beschwer darstellt (unter Bezug auf KG Berlin, Beschluss vom 05. Oktober 2010 19 WF 138/10, Rn. 3, juris).(Rn.4) 2. Zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt im Fall der Beschwerderücknahme in einer Familienstreitsache das Beschwerdegericht zur Abänderung der erstinstanzlichen …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 10.04.2019 – 94/18

    VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch überraschende gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO trotz "rein vorsorglichen" Antrags auf mündliche Verhandlung

  • BVerfG, Beschl. v. 13.02.2019 – 2 BvR 633/16 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in …

  • BVerfG, Beschl. v. 05.04.2012 – 2 BvR 2126/11 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung

  • BVerfG, Beschl. v. 09.02.2022 – 2 BvR 613/21 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt

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