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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 495 ZPO – Anzuwendende Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 495 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 495 ZPO

197 Entscheidungen zitieren § 495 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamm, Urt. v. 15.02.2024 – 18 Sa 1001/23 · 18. Kammer

    Leitsatz: Ist in einem gerichtlichen Vergleich bestimmt, dass dieser allein durch einen bei Gericht eingehenden Schriftsatz widerrufen werden kann, so erfordert der wirksame Widerruf des Vergleichs im Wege eines anwaltlichen Schriftsatzes die Übermittlung eines elektronischen Dokuments gem. § 46g S. 1 ArbGG. Ist die Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht …
  • BAG, Beschl. v. 24.10.2024 – 2 ABR 38/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist.
  • BayObLG, Beschl. v. 16.06.2026 – 101 AR 91/26 e · 1. Zivilsenat

    Willkürlicher Verweisungsbeschluss eines Insolvenzgerichts

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.02.2018 – 5 Ta 35/19 · 5. Kammer

    Ermessensfehler - Aussetzung eines Rechtsstreits - Annahmeverzugsvergütung

  • BAG, Urt. v. 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 · 2. Senat

    Leitsatz: § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben konnte.
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2018 – 1 Sa 337/18 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen gehören die Flugzeuge zu den wesentlichen identitätsstiftenden Betriebsmitteln (vgl. EuGH 09.09.2015 - C-160/14 ). Sie bilden allerdings nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit wird auch geprägt durch die eingesetzten Piloten und die öffentlich-rechtlich erteilten Fluglizenzen …

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