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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 494a ZPO – Frist zur Klageerhebung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.

(2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 494a ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 494a ZPO

98 Entscheidungen zitieren § 494a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.10.2017 – VI ZR 520/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag …
  • BGH, Beschl. v. 07.02.2013 – VII ZB 60/11 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.
  • BGH, Beschl. v. 24.06.2004 – VII ZB 11/03 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhebt der Antragsteller eine Klage, deren Streitgegenstand hinter dem Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, ist eine Teilkostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig.
  • KG, Beschl. v. 11.07.2025 – 7 W 11/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.(Rn.20) 2. Ein selbständiges Beweisverfahren ist sachlich erledigt und damit beendet, wenn trotz Erinnerung ein angeforderter Vorschuss für ein Ergänzungsgutachten nicht …
  • OLG München, Beschl. v. 11.01.2021 – 11 W 1558/20 · 11. Zivilsenat

    Verhältnis der isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zur späteren Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.01.2015 – 4 U 34/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine entgegen § 37a Abs. 1 AGJusG ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen.(Rn.44) 2. Ein vorgeschaltetes selbständiges Beweisverfahren entbindet nur dann von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, wenn das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung die Klageerhebung binnen einer bestimmten Frist angeordnet hat. Fehlt es …

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