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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 496 ZPO – Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.

Rechtsprechung zu § 496 ZPO

11 Entscheidungen zitieren § 496 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 · 4. Senat

    Leitsatz: § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.
  • BAG, Urt. v. 23.08.2012 – 8 AZR 394/11 · 8. Senat

    Leitsatz: Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.
  • BVerfG, Beschl. v. 02.03.1993 – 1 BvR 249/92 · 1. Senat

    Leitsatz: Es verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Versäumung der Einspruchsfrist nach einem Versäumnisurteil nicht zugleich als Einspruch aufgefaßt und deshalb als unzulässig angesehen wird, obwohl nach der Verfahrens- und Interessenlage zweifelsfrei ersichtlich ist, daß sich der …
  • BGH, Beschl. v. 04.04.2024 – I ZB 64/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel (hier: Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts) …
  • BGH, Urt. v. 17.12.2009 – IX ZR 4/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6 Soll durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden, tritt diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war.
  • BGH, Beschl. v. 24.09.2025 – 4 StR 340/25 · 4. Strafsenat

    Formanforderungen an Adhäsionsantrag

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