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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 497 ZPO – Ladungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Ladung des Klägers zu dem auf die Klage bestimmten Termin ist, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Ladung einer Partei ist nicht erforderlich, wenn der Termin der Partei bei Einreichung oder Anbringung der Klage oder des Antrages, auf Grund dessen die Terminsbestimmung stattfindet, mitgeteilt worden ist. Die Mitteilung ist zu den Akten zu vermerken.

Rechtsprechung zu § 497 ZPO

Eine Entscheidung zitiert § 497 ZPO.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2023 – 7 Sa 210/23 · 7. Kammer

    Leitsatz: Rechtsmissbrauch eines Entschädigungsverlangens ist im Einzelfall anzunehmen, wenn eine Person, die vier Wochen nach ihrer Bewerbung auf eine Stelle, die unter Verstoß gegen § 7 Absatz 1 AGG ausgeschrieben wurde hier "Sekretärin in Potsdam" Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren einreicht, ohne dass eine Absage durch die/den potenzielle/n Arbeitgeber/in …

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