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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 138 FamFG – Beiordnung eines Rechtsanwalts

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme nach der freien Überzeugung des Gerichts zum Schutz des Beteiligten unabweisbar erscheint; § 78c Abs. 1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vor einer Beiordnung soll der Beteiligte persönlich angehört und dabei auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Voraussetzungen Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden können.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Stellung eines Beistands.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138 FamFG verweisen

  • § 48 BRAO – Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
  • § 39 RVG – Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt
  • § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  • § 47 RVG – Vorschuss
  • § 59 RVG – Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

Rechtsprechung zu § 138 FamFG

3 Entscheidungen zitieren § 138 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.11.2010 – 9 AR 9/10 · 1. Senat für Familiensachen

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.05.2012 – 6 UF 39/12 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn der Ehegatte, der in erster Instanz dem Scheidungsantrag des anderen Ehepartners zugestimmt hat, mit seinem Rechtsmittel die Abweisung des Scheidungsantrags begehrt.(Rn.15)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.12.2010 – 9 AR 13/10 · 1. Senat für Familiensachen

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