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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 59 RVG – Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beigeordneten oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts geltend gemacht werden.

(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs sowie für die Erinnerung und die Beschwerde gelten die Vorschriften über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entsprechend. Ansprüche der Staatskasse werden bei dem Gericht des ersten Rechtszugs angesetzt. Ist das Gericht des ersten Rechtszugs ein Gericht des Landes und ist der Anspruch auf die Bundeskasse übergegangen, wird er insoweit bei dem jeweiligen obersten Gerichtshof des Bundes angesetzt.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Beratungshilfe.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 RVG verweisen

  • § 19 RVG – Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 59 RVG

111 Entscheidungen zitieren § 59 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2023 – 2 A 321/20.Z.A · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 59 Abs. 1 RVG geht der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes gegen den ersatzpflichtigen Gegner im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges nach § 412 BGB auf die Staatskasse über, wenn der Rechtsanwalt bereits im Rahmen der Prozesskostenhilfegewährung befriedigt wurde. 2. Die Verweisung in § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG bewirkt, dass ein auf die Staatskasse übergegangener Anspruch wie …
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 10.04.2014 – L 6 SF 193/14 B · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist zwischen der Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse (§ 55 RVG), der Geltendmachung des übergegangenen Anspruchs auf die Staatskasse (§ 59 RVG) und der Festsetzung zwischen den Beteiligten (§§ 197, 193 SGG) zu unterscheiden. Eine Vermengung ist nicht zulässig. (Rn.19) 2. Bei einer Verbindung rechtlich selbstständiger Verfahren stehen die …
  • BGH, Beschl. v. 11.10.2006 – XII ZR 285/02 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisionsbeklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der Revisionsbeklagten und - bei Gewährung von Prozesskostenhilfe - von der Staatskasse geltend gemacht werden könnte (§ 126 Abs. 1 ZPO, § 59 RVG), nicht zur Entstehung. Eine spätere Kostengrundentscheidung, in …
  • BGH, Beschl. v. 28.08.2019 – XII ZB 119/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 250/16, NZI 2017, 62 und vom 28. Juni 2012 - IX ZR 211/11, NJW-RR 2012, 1465). 2. Solche …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.07.2011 – 18 W 149/11 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist und die in einem Vergleich die Verpflichtung, Kosten zu tragen, übernimmt, ist nicht von § 122 Abs. 1 Ziff. 1a) ZPO geschützt, es sei denn, auch dem Prozessgegner ist ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und die Parteien haben im Vergleich vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden. 2. Die …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.03.2024 – L 5 SF 20/24 B E · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. (Rn.6) 2. Fußt das Umstandsmoment allein auf der Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten bzw der Auszahlung der festgesetzten Vergütung, scheidet eine Verwirkung innerhalb eines Jahres seit der Festsetzungsentscheidung regelhaft aus. (Rn.6) 3. Der für die Verwirkung maßgebliche Zeitraum kann …

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