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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 67a VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Sind an einem Rechtsstreit mehr als zwanzig Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten zu sein, kann das Gericht ihnen durch Beschluß aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Bevollmächtigten zu bestellen, wenn sonst die ordnungsgemäße Durchführung des Rechtsstreits beeinträchtigt wäre. Bestellen die Beteiligten einen gemeinsamen Bevollmächtigten nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist, kann das Gericht einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter durch Beschluß bestellen. Die Beteiligten können Verfahrenshandlungen nur durch den gemeinsamen Bevollmächtigten oder Vertreter vornehmen. Beschlüsse nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

(2) Die Vertretungsmacht erlischt, sobald der Vertreter oder der Vertretene dies dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt; der Vertreter kann die Erklärung nur hinsichtlich aller Vertretenen abgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so erlischt die Vertretungsmacht nur, wenn zugleich die Bestellung eines anderen Bevollmächtigten angezeigt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67a VwGO verweisen

  • § 40 RVG – Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt
  • § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  • § 47 RVG – Vorschuss
  • § 59 RVG – Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

Rechtsprechung zu § 67a VwGO

3 Entscheidungen zitieren § 67a VwGO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.09.2024 – 8 A 11134/23.OVG · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Geltendmachung des Mitbenutzungsentgelts nach § 22 Abs. 4 VerpackG.(Rn.28) 2. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Abschlussvollmacht für den gemeinsamen Vertreter nach § 22 Abs. 7 Satz 2 VerpackG.(Rn.35) 3. Wird die Mitbenutzung der Sammlung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VerpackG wirksam eingefordert, so gehören die Regelungen zum Mitbenutzungsentgelt nach § 22 Abs. 4 Satz 4 ff. …
  • OLG Dresden, Beschl. v. 16.02.2023 – 12 W 13/23

    Leitsatz: Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz beauftragt wurde, steht eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG für seine Vertretung der Gläubiger im gerichtlichen Verfahren nicht zu.
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.02.2019 – 7 K 8944/18 · 7. Kammer

    Leitsatz: Eine notwendige Beiladung der potentiell Normbetroffenen bei Normerlassklagen ist wegen des abstrakten Charakters von Rechtsvorschriften ausgeschlossen.(Rn.2)

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