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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 41 RVG – Besonderer Vertreter

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Der Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung, § 118e der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 103b der Patentanwaltsordnung oder § 111c des Steuerberatungsgesetzes als besonderer Vertreter bestellt ist, kann von dem Vertretenen die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten oder zum Verteidiger gewählten Rechtsanwalts verlangen. Er kann von diesem keinen Vorschuss fordern. § 126 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 RVG verweisen

  • § 18 RVG – Besondere Angelegenheiten
  • § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Rechtsprechung zu § 41 RVG

2 Entscheidungen zitieren § 41 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.01.2018 – IX ZB 99/16 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.10.2004 – 3 Ws 1094/04 · 3. Strafsenat

    Revision in Strafsachen: Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und Gebührenansprüche der Anwälte in Übergangsfällen

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