Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 126 ZPO – Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.

(2) Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 126 ZPO verweisen

  • § 1076 ZPO – Anwendbare Vorschriften
  • § 40 EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  • § 41 RVG – Besonderer Vertreter

Rechtsprechung zu § 126 ZPO

78 Entscheidungen zitieren § 126 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.10.2006 – XII ZR 285/02 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Nimmt der Revisionskläger die Revision zurück und verzichtet die Revisionsbeklagte auf die Kostenerstattung, so kommt ein Kostenerstattungsanspruch, der von der Prozessbevollmächtigten der Revisionsbeklagten und - bei Gewährung von Prozesskostenhilfe - von der Staatskasse geltend gemacht werden könnte (§ 126 Abs. 1 ZPO, § 59 RVG), nicht zur Entstehung. Eine spätere Kostengrundentscheidung, in …
  • BGH, Beschl. v. 12.06.2006 – II ZB 21/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung fordern. Für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei ist der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten.
  • BGH, Beschl. v. 20.11.2012 – VI ZB 64/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.
  • BGH, Beschl. v. 14.02.2007 – XII ZB 112/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verstrickungswirkung des § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO entfällt erst dann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt die Kostenforderung nicht mehr nach § 126 Abs. 1 ZPO im eigenen Namen geltend machen kann. Erst dann kann der Gegner gegen die Kostenforderung Einwendungen oder Einreden aus der Person der berechtigten Prozesspartei erheben.
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 15.03.2023 – 6 So 112/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Kostenfestsetzungsantrag einer bzw. eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten auf § 126 ZPO gestützt, sind Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens die bzw. der Prozessbevollmächtigte und die Gegenseite, gegen die sich die Festsetzung richtet, hingegen grundsätzlich nicht die Mandantin bzw. der Mandant der bzw. des beigeordneten …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.01.2019 – L 3 AS 76/16 · 3. Senat

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfe - gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt - Zulässigkeit der Aufrechnung - Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren Regelung

Weitere Entscheidungen zu § 126 ZPO suchen