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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 58 ZPO – Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn im Wege der Klage ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 7 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 58 ZPO

11 Entscheidungen zitieren § 58 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.01.2012 – 20 W 162/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Beantragt der Gläubiger die Löschung einer zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld an einem Grundstück, nachdem der bisherige Eigentümer das Eigentum durch Dereliktion aufgegeben, eine Aneignung durch den Fiskus oder einen Dritten aber noch nicht erfolgt ist, so ist die Eigentümerzustimmung im Klageweg nach Pflegerbestellung gemäß § 58 ZPO beizubringen.
  • BGH, Beschl. v. 23.09.2021 – I ZB 20/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von ihr geschuldeten Handlung zu bilden, keine Zwangshaft verhängt werden. 2. Bei der gegen eine prozessunfähige …
  • BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – I ZB 60/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche …
  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 10.11.2025 – 7 L 1555/25 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein unter gesetzlicher Betreuung stehender Fahrerlaubnisinhaber ist im Verwaltungs- und auch gerichtlichen Verfahren handlungsfähig;Bei ärztlicherseits diagnostizierter Alkoholabhängigkeit steht für die Fahrerlaubnisbehörde und das Gericht die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen fest
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.07.2024 – 26 Ta 306/24 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der einschränkenden Maßgabe, dass sich der Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse um den Betrag der von der Partei gezahlten Vorschüsse vermindere, ist unzulässig (so zutreffend: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 26. Aufl. 2023, RVG § 58 Rn. 26).(Rn.7) 2. Vorschusszahlungen an einen Prozessbevollmächtigten rechtfertigen jedenfalls …
  • OLG Köln, Zwischenurt. v. 06.06.2024 – 8 U 13/23 · 8. Zivilsenat

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