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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 57 ZPO – Prozesspfleger

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.

(2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.

Verweise

Vorschriften, die auf § 57 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 57 ZPO

106 Entscheidungen zitieren § 57 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.12.2020 – V ZB 128/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist ein Verfahrensbeteiligter, für den ein besonderer Vertreter nach § 57 ZPO (Prozesspfleger) bestellt wurde, tatsächlich prozessfähig oder erlangt er die Prozessfähigkeit im Laufe des Verfahrens wieder, endet das Amt des Prozesspflegers nicht von selbst, sondern erst mit dem Wirksamwerden der gerichtlichen Aufhebung der Bestellung. Eine trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten an den …
  • BGH, Beschl. v. 22.06.2016 – XII ZB 142/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.03.2026 – 1 S 865/24 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Bestellung eines Prozesspflegers entsprechend § 62 Abs 4 VwGO i.V.m. § 57 Abs 1 ZPO scheidet für eine ehemalige Gemeinde, die Ansprüche aus der Eingliederungsvereinbarung gerichtlich geltend macht, aus, wenn diese nach der von den Vertragsparteien in der Eingliederungsvereinbarung im Einzelfall getroffenen materiell-rechtlichen Regelung endgültig nicht mehr handlungsfähig ist. (Rn.46)
  • BGH, Beschl. v. 22.10.2024 – II ZB 11/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft.
  • VG Freiburg, Urt. v. 17.04.2024 – 10 K 2125/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Enthält eine Vereinbarung über die Eingliederung einer Gemeinde eine Regelung, wonach bei Streitigkeiten über diese Vereinbarung die bisherige Gemeinde durch drei Bürger vertreten wird und diese sowie ihre Ersatzleute vor Inkrafttreten der Vereinbarung vom Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde bestellt werden, kann diese Regelung, wenn die bestellten Vertreter nach Inkrafttreten der Vereinbarung …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2022 – 13 K 683/22 · 13. Senat

    Keine zwingende Verlegung bzw. Vertagung der mündlichen Verhandlung bei langfristiger Erkrankung des Klägers auf unbestimmte Dauer - Abwägung zwischen der Verfahrensförderungspflicht des FG und dem Gehörsanspruch des erkrankten Beteiligten

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