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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 1 RVG – Geltungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als besonderer Vertreter nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung, nach § 118e der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach § 103b der Patentanwaltsordnung oder nach § 111c des Steuerberatungsgesetzes. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Mitglied des Gläubigerbeirats, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 4 Absatz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Rechtsprechung zu § 1 RVG

310 Entscheidungen zitieren § 1 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 09.08.2021 – GSZ 1/20 · Großer Senat für Zivilsachen

    Leitsatz: Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.02.2017 – A 2 S 271/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992) erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz auch nach Einführung von § 1 Abs. 3 RVG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahren (Fortführung VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.09.2011 A 12 S 2451/11 -).(Rn.3)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 – OVG 3 K 40.16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG ist auch in asylrechtlichen Streitigkeiten die Beschwerde statthaft. § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992) wird durch §§ 1 Abs 3, 56 Abs 2 RVG verdrängt.(Rn.4) 2. Wird mit einer asylrechtlichen Klage sowohl die Aufhebung eines "Dublin-Bescheides" als …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.12.2021 – A 9 S 3141/20 · 9. Senat

    Leitsatz: Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992) wird durch die Regelung des § 1 Abs 3 RVG nicht verdrängt.(Rn.7)
  • OVG NRW, Beschl. v. 09.03.2020 – 19 E 1077/18.A · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach § 113 Abs. 5 VwGO zur Bescheidung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtet ist, ist eine „Rechtsstreitigkeit nach diesem Gesetz“ im Sinn des § 80 AsylG. 2. Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich auf Beschwerden nach …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.09.2019 – OVG 3 L 112.19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Gegenstandswertes in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz ist die Beschwerde statthaft.(Rn.4) 2. Der Beschwerdeausschluss in § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992 ) wird durch die Regelung in § 1 Abs. 3 RVG verdrängt.(Rn.5)

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