Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1877 BGB – Aufwendungsersatz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Macht der Betreuer zur Führung der Betreuung Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669 und 670 vom Betreuten Vorschuss oder Ersatz verlangen. Für den Ersatz von Fahrtkosten des Betreuers gilt die in § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige getroffene Regelung entsprechend.

(2) Zu den Aufwendungen gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung gegen Schäden, die

  • 1. dem Betreuten durch den Betreuer zugefügt werden können oder
  • 2. dem Betreuer dadurch entstehen können, dass er einem Dritten zum Ersatz eines durch die Führung der Betreuung verursachten Schadens verpflichtet ist.

Kosten für die Haftpflichtversicherung des Halters eines Kraftfahrzeugs gehören nicht zu diesen Aufwendungen.

(3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Betreuers, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören.

(4) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird. Die Geltendmachung beim Betreuungsgericht gilt als Geltendmachung gegen den Betreuten. Die Geltendmachung gegen den Betreuten gilt auch als Geltendmachung gegen die Staatskasse.

(5) Das Betreuungsgericht kann eine von Absatz 4 Satz 1 abweichende kürzere oder längere Frist für das Erlöschen des Anspruchs bestimmen sowie diese gesetzte Frist auf Antrag verlängern. Mit der Fristbestimmung ist über das Erlöschen des Ersatzanspruchs bei Versäumung der Frist zu belehren. Der Anspruch ist innerhalb der Frist zu beziffern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1877 BGB verweisen

  • § 1808 BGB – Vergütung und Aufwendungsersatz
  • § 1878 BGB – Aufwandspauschale
  • § 1879 BGB – Zahlung aus der Staatskasse
  • § 30 BtOG – Leistungen an berufliche Betreuer
  • § 277 FamFG – Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
  • § 1 RVG – Geltungsbereich
  • § 4 UStG – Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
  • § 2 VBVG – Zahlung aus der Staatskasse und Rückgriff, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche
  • § 4 VBVG – Aufwendungsersatz des Vormunds
  • § 5 VBVG – Vergütung und Aufwendungsersatz für Vormundschaftsvereine
  • § 6 VBVG – Vergütung und Aufwendungsersatz für das Jugendamt
  • § 10 VBVG – Aufwendungsersatz
  • § 11 VBVG – Sonderfälle der Betreuung
  • § 12 VBVG – Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine
  • § 13 VBVG – Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer und Betreuungsbehörde
  • § 15 VBVG – Zahlung aus der Staatskasse, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche

Rechtsprechung zu § 1877 BGB

27 Entscheidungen zitieren § 1877 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.10.2025 – 11 WF 27/25 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Der im Rahmen der Vermögenssorge tätige berufsmäßige Ergänzungspfleger ist nicht an die Wertobergrenze gem. § 46 Abs. 3 FamGKG gebunden, wenn er anwaltsspezifische Tätigkeiten nach anwaltlichen Gebühren abrechnet. (Rn. 49 – 59)
  • OLG München, Beschl. v. 10.06.2024 – 16 WF 241/24 · OLG

    Ergänzungspflegervergütung

  • LG Münster, Beschl. v. 05.02.2024 – 5 T 555/23 · Zivil-(Beschwerde)-Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 1877 Abs. 3 BGB gelten als Aufwendungen auch solche Dienste des Betreuers, die zu seinem Gewerbe oder Beruf gehören. Nach diesen Grundsätzen kann ein Betreuer, der Rechtsanwalt ist, seine Vergütung nach dem RVG verlangen, wenn er eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die ein Betreuer, der kein Rechtsanwalt ist, einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. 2. Außerdem kann jeder Betreuerin bzw. jedem …
  • BVerwG, Urt. v. 28.04.2026 – 10 C 7.24 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigentümer um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt.
  • BGH, Beschl. v. 15.04.2026 – XII ZB 521/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro begrenzt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. November 2025 - XII ZB 275/24, FamRZ 2026, 309). 2. Für das Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG reicht die bloße Anbahnung eines …
  • BGH, Beschl. v. 04.02.2026 – XII ZB 419/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF (seit 1. Januar 2026: § 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). 2. Die in § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF geregelte Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Weitere Entscheidungen zu § 1877 BGB suchen