BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1879 BGB – Zahlung aus der Staatskasse
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1879 BGB verweisen
- § 1808 BGB – Vergütung und Aufwendungsersatz
- § 292 FamFG – Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 1879 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 1879 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Beschl. v. 13.05.2024 – 16 WF 467/24 e · 16. Zivilsenat
Eigenständiger Anspruch des berufsmäßigen Ergänzungspflegers auf Aufwendungsersatz
LG Münster, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 T 174/26 · Zivil- Beschwerde- Kammer
Leitsatz: 1. Der Betreute verfügt über einzusetzendes Vermögen gem. § 1880 Abs. 2 BGB, wenn ein Vermögensgegenstand binnen sechs Monaten verwertet werden könnte und eine grundsätzliche Marktgängigkeit vorliegt. 2. Der Umstand, dass eine Immobilie vermietet ist und keine Gebäudeversicherung besteht, steht der Annahme der Verwertbarkeit nicht entgegen.
LG Münster, Beschl. v. 31.07.2024 – 5 T 205/24 · Zivil- (Beschwerde-) Kammer
Leitsatz: Bei einzusetzendem Vermögen, dessen sofortiger Einsatz nicht möglich ist, ist die Landeskasse nicht vorab zur darlehensweisen Zahlung der Betreuervergütung verpflichtet.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.07.2024 – 20 W 142/24 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die Festsetzung von Aufwendungen eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht bei vermögendem Nachlass und eines Wirkungskreises des Nachlasspflegers, der die Verwaltung des Nachlasses umfasst, kommt auch dann nicht in Frage, wenn die Nachlasspflegschaft zwischenzeitlich beendet ist (Anschluss u. a. an OLG München, Beschluss vom 24.4.2018 Az. 31 Wx 366/16 und OLG Hamm, Beschluss vom 4.6.2020 …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.03.2023 – 20 W 226/21 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Für einen nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen Nachlasspfleger besteht bei Geltendmachung seiner gegen den vermögenden Nachlass gerichteten Vergütung keine an dem Doppelten des Höchstvergütungssatzes des § 3 Abs. 1 VBVG zu bemessende Vergütungsobergrenze.