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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1880 BGB – Mittellosigkeit des Betreuten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Betreute gilt als mittellos, wenn er den Vorschuss, den Aufwendungsersatz oder die Aufwandspauschale aus seinem einzusetzenden Vermögen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

(2) Der Betreute hat sein Vermögen nach Maßgabe des § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einzusetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1880 BGB verweisen

  • § 1808 BGB – Vergütung und Aufwendungsersatz
  • § 1879 BGB – Zahlung aus der Staatskasse
  • § 1881 BGB – Gesetzlicher Forderungsübergang
  • § 292a FamFG – Zahlungen an die Staatskasse
  • Anlage 1 FamGKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
  • § 2 VBVG – Zahlung aus der Staatskasse und Rückgriff, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche
  • § 6 VBVG – Vergütung und Aufwendungsersatz für das Jugendamt
  • § 9 VBVG – Fallpauschalen
  • § 13 VBVG – Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer und Betreuungsbehörde
  • § 15 VBVG – Zahlung aus der Staatskasse, Erlöschen und Geltendmachung der Ansprüche

Rechtsprechung zu § 1880 BGB

10 Entscheidungen zitieren § 1880 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Münster, Beschl. v. 17.06.2026 – 5 T 174/26 · Zivil- Beschwerde- Kammer

    Leitsatz: 1. Der Betreute verfügt über einzusetzendes Vermögen gem. § 1880 Abs. 2 BGB, wenn ein Vermögensgegenstand binnen sechs Monaten verwertet werden könnte und eine grundsätzliche Marktgängigkeit vorliegt. 2. Der Umstand, dass eine Immobilie vermietet ist und keine Gebäudeversicherung besteht, steht der Annahme der Verwertbarkeit nicht entgegen.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.07.2024 – 2 WF 54/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: An den Mündel gezahltes Schmerzensgeld unterfällt grundsätzlich in vollem Umfang dem Schonvermögen im Sinne des § 1880 Abs. 2 BGB, § 90 Abs. 3 SGB XII. Denn der Einsatz dieser Zahlung zum Ausgleich der Vergütung des Vormunds stellt in der Regel eine unzumutbare Härte dar. Die Vergütung des Vormunds ist damit gemäß § 2 VBVG der Staatskasse zu entnehmen.(Rn.14) (Rn.16)
  • BGH, Beschl. v. 24.07.2024 – IV ZB 8/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig nach dem Verhältnis ihrer Beträge aus dem Nachlass zu befriedigen. Vielmehr kommt der Vergütung des Nachlasspflegers der Vorrang zu.
  • BGH, Beschl. v. 14.08.2024 – XII ZB 440/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses stellt eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG a.F. dar. 2. Es ist nicht generell ausgeschlossen, dass ein zivilrechtlich untergebrachter Betroffener seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 VBVG a.F. in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses hat. …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 20.04.2023 – 9 Wx 6/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Vermögensbegriff nach Vorb. 1.1 Abs. 1 KV GNotKG ist nach kostenrechtlichen Erwägungen zu beurteilen. Dieser Vermögensbegriff geht über den im sozialrechtlichen Sinn verwendeten Vermögensbegriff hinaus, welcher auf das verwertbare Vermögen beschränkt ist. Damit ist mit Ausnahme des in § 90 Absatz 2 Nr. 8 SGB XII genannten Vermögenswertes („angemessenes Hausgrundstück“) das gesamte Vermögen …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 16.03.2026 – 9 WF 49/26 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Minderjähriger ist grundsätzlich Schuldner der Vergütung eines Ergänzungspflegers. § 81 Abs. 3 FamFG betrifft nur Gerichtskosten und steht dem nicht entgegen.(Rn.20) (Rn.22) 2. Bei dem Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers gegen die Staatskasse und gegen den Pflegling handelt es sich um zwei unabhängige Ansprüche, die in einem Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. BGH vom 19. …

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