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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 669 BGB – Vorschusspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 669 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 669 BGB

79 Entscheidungen zitieren § 669 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 07.08.2025 – 7 W 13/25 (2) · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein PKH-Antragsteller hat nach § 115 Abs. 3 ZPO sein Vermögen einzusetzen, um die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu hat er von ihm gehaltene unternehmerische Beteiligungen, wie z.B. GmbH-Anteile zumindest zu beleihen. Diese gehören nicht zum Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII.(Rn.4) 2. Erwächst aus dem Gegenstand der Beauftragung ein Rechtsstreit zwischen dem …
  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 16.02.2021 – 3 Ta 8/21 · 3. Kammer

    Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von zunächst auf die Agentur für Arbeit übergegangene, dann aber rückübertragene Ansprüche

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2019 – 24 U 157/18 · 24. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein zwischen dem Eigentümer eines Hausgrundstücks (Beauftragter) und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (Auftraggeber) bestehender Versorgungsvertrag (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 250/17, Rz. 19), der auf der gemeinschaftlichen Nutzung einer allein im Eigentum des Beauftragten stehenden Heizungsanlage beruht, kann ein Auftragsverhältnis gem. §§ 662 BGB ff. darstellen. …
  • BGH, Beschl. v. 13.03.2020 – V ZR 33/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten …
  • BGH, Urt. v. 16.09.2010 – IX ZR 121/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern . 2. Die Verjährung eines …
  • BGH, Beschl. v. 12.11.2024 – IV ZB 7/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.

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