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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 670 BGB – Ersatz von Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 670 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 670 BGB

1.140 Entscheidungen zitieren § 670 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.07.2018 – III ZR 273/16 – Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander (Fortführung von Senat, Urteile vom 21. Oktober 1999, III ZR 319/98, BGHZ 143, 9 und vom 22. Januar 2001, III ZR 168/00, BeckRS 2001, 30163582). 2. Ein …
  • BAG, Urt. v. 14.06.2016 – 9 AZR 181/15 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine Aufwendungen im Interesse der Arbeitnehmer iSv. § 670 BGB. Der Arbeitgeber hat deshalb gegenüber seinen Arbeitnehmern keinen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Reinigungskosten als Aufwendungsersatz. 2. …
  • BGH, Urt. v. 10.05.2012 – I ZR 70/11 – Kosten des Patentanwalts IV · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen und einen Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677 …
  • BGH, Urt. v. 21.12.2011 – I ZR 196/10 – Kosten des Patentanwalts III · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird. 2. Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des …
  • BGH, Urt. v. 17.11.2011 – III ZR 53/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) …
  • BGH, Urt. v. 24.02.2011 – I ZR 181/09 – Kosten des Patentanwalts II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese …

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