(1) Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde unterblieben ist.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 396 HGB
Verweise
Vorschriften, die auf § 396 HGB verweisen
- § 27 DepotG – Verlust des Provisionsanspruchs
Rechtsprechung zu § 396 HGB
26 Entscheidungen zitieren § 396 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 16.10.2012 – XI ZR 368/11 · 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
BGH, Urt. v. 26.06.2012 – XI ZR 316/11 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (Bestätigung BGH, 27. …
BGH, Urt. v. 24.09.2013 – XI ZR 204/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.
BGH, Urt. v. 16.10.2012 – XI ZR 367/11 · 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
BGH, Urt. v. 26.06.2012 – XI ZR 356/11 · 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
BGH, Urt. v. 20.03.2003 – I ZR 225/00 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl BGB), § 24 (§ 310 Abs. 1 BGB); GWB §§ 14, 16, § 34 a.F.; BGB § 14 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 162 Abs. 2 a) Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag sind AGBrechtlich unbedenklich, da sie lediglich die im Gesetz enthaltene Regelung wiederholen, wonach der Kommissionär dem Kommittenten gegenüber einem …