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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 397 HGB – Pfandrecht des Kommissionärs

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Der Kommissionär hat wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen sowie der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten ein Pfandrecht an dem Kommissionsgut des Kommittenten oder eines Dritten, der dem Kauf oder Verkauf des Gutes zugestimmt hat. An dem Gut des Kommittenten hat der Kommissionär auch ein Pfandrecht wegen aller Forderungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften. Das Pfandrecht nach den Sätzen 1 und 2 besteht jedoch nur an Kommissionsgut, das der Kommissionär im Besitz hat oder über das er mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins verfügen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 397 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 397 HGB

2 Entscheidungen zitieren § 397 HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 18.04.2002 – IX ZR 219/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Erteilt der Schuldner innerhalb des Zeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechts auch für offene unbestrittene Altforderungen aus früheren Transportgeschäften als kongruent.
  • FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.10.2014 – 4 K 67/13 · 4. Senat

    Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

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