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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 46 RVG – Auslagen und Aufwendungen

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Auslagen, insbesondere Reisekosten, werden nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren.

(2) Wenn das Gericht des Rechtszugs auf Antrag des Rechtsanwalts vor Antritt der Reise feststellt, dass eine Reise erforderlich ist, ist diese Feststellung für das Festsetzungsverfahren (§ 55) bindend. Im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde tritt an die Stelle des Gerichts die Verwaltungsbehörde. Für Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gelten Absatz 1 und die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Höhe zu ersetzender Kosten für die Zuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt.

(3) Auslagen, die durch Nachforschungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen, für das die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten, werden nur vergütet, wenn der Rechtsanwalt nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

Rechtsprechung zu § 46 RVG

100 Entscheidungen zitieren § 46 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 15.06.2015 – III R 17/13 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Im Fall einer Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren für das Revisionsverfahren umfasst dieses auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union . 2. NV: Wird die mündliche Verhandlung vor dem EuGH anberaumt, ist auf Antrag des beigeordneten Prozessbevollmächtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG regelmäßig festzustellen, dass die Reise des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2018 – 2 Ws 1/18 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG. Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur ausschließlichen …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.09.2024 – Ws 649/24 · Strafsenat

    Dokumentenpauschale bei Ausdruck einer in digitalisierter Form gespeicherten Gerichtsakte

  • OLG München, Beschl. v. 07.12.2022 – 4 Ws 23/22 · 4. Strafsenat

    Beurteilung der Notwendigkeit von Auslagen des Pflichtverteidigers

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 22.06.2020 – 13 WF 299/20 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst. (Rn.6) 2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung im Sinne von weiteren Auslagen nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.04.2020 – L 39 SF 219/17 B E · 39. Senat

    Leitsatz: Bezüglich der Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale nach Nr 7000 Nr 1 Buchst a VV RVG (juris: RVG-VV) gehört, enthält § 46 Abs 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren. …

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