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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 364b StPO – Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht bestellt dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, auf Antrag einen Verteidiger schon für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens, wenn

  • 1. hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß bestimmte Nachforschungen zu Tatsachen oder Beweismitteln führen, welche die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens begründen können,
  • 2. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint und
  • 3. der Verurteilte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts auf eigene Kosten einen Verteidiger zu beauftragen.

Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluß fest, daß die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.

(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4 und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 364b StPO verweisen

  • § 367 StPO – Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
  • § 464a StPO – Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
  • § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  • § 46 RVG – Auslagen und Aufwendungen

Rechtsprechung zu § 364b StPO

25 Entscheidungen zitieren § 364b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 27.02.2019 – 5 Ws 174/18, 5 Ws 175/18, 5 Ws 174 - 175/18, 5 Ws 174/18 - 121 AR 224/18, 5 Ws 175/18 - 121 AR 224/18 ... mehr · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 364b Abs. 1 Satz 1 StPO ist nur für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 359 Nr. 5 StPO vorgesehen. (Rn.12) 2. Um ein im Wiederaufnahmeverfahren unzulässiges erneutes Vorbringen von Tatsachen zu verhindern, die bereits Gegenstand der Hauptverhandlung und Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht waren, ist sorgfältig zu prüfen, ob …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.04.2017 – 1 Ws 81/17 · 1. Strafsenat

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.04.2021 – Ws 159/21 WA · 5. Strafsenat

    Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens

  • KG, Beschl. v. 15.02.2013 – 4 Ws 25/13, 4 Ws 25/13 - 141 AR 56/13 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen.(Rn.4) 2. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ursprungsverfahren wirkt bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort.(Rn.6)
  • OLG Rostock, Beschl. v. 05.06.2012 – I Vollz (Ws) 13/12 · 1. Strafsenat

    Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

  • KG, Beschl. v. 05.04.2012 – 4 Ws 31/12, 4 Ws 31/12 - 141 AR 185/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Eine nachträgliche Ablehnung eines Richters nach dessen Mitwirkung an einer Entscheidung sieht das Prozessrecht nicht vor.(Rn.3)

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