Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel gelten auch für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 365 StPO – Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 365 StPO verweisen
- § 373a StPO – Verfahren bei Strafbefehl
- § 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 365 StPO
5 Entscheidungen zitieren § 365 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – 1 StR 463/25 · 1. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Verkaufsvorgängen aus einheitlichen Rauschgiftvorräten
BGH, Beschl. v. 09.06.2026 – StB 35/26 · 3. Strafsenat
Anforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
BGH, Beschl. v. 20.01.2026 – StB 70/25 · 3. Strafsenat
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.02.2017 – 1 Ws 310/16 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO soll einerseits gewährleisten, dass ein Wiederaufnahmeantrag möglichst den gesetzlichen Vorgaben entspricht, andererseits die Justiz von von vorneherein unverständlichen und aussichtslosen Anträgen entlasten.(Rn.4) 2. Erfolgt ein solcher Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle, trifft den Rechtspfleger eine Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zudem hat er …
OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.04.2009 – 1 Ws 205/09