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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 365 StPO – Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel gelten auch für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Verweise

Vorschriften, die auf § 365 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 365 StPO

5 Entscheidungen zitieren § 365 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.12.2025 – 1 StR 463/25 · 1. Strafsenat

    Konkurrenzrechtliche Bewertung von Verkaufsvorgängen aus einheitlichen Rauschgiftvorräten

  • BGH, Beschl. v. 09.06.2026 – StB 35/26 · 3. Strafsenat

    Anforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise

  • BGH, Beschl. v. 20.01.2026 – StB 70/25 · 3. Strafsenat

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.02.2017 – 1 Ws 310/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Formvorschrift des § 366 Abs. 2 StPO soll einerseits gewährleisten, dass ein Wiederaufnahmeantrag möglichst den gesetzlichen Vorgaben entspricht, andererseits die Justiz von von vorneherein unverständlichen und aussichtslosen Anträgen entlasten.(Rn.4) 2. Erfolgt ein solcher Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle, trifft den Rechtspfleger eine Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zudem hat er …
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.04.2009 – 1 Ws 205/09

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