(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ist auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Verurteilung wegen eines Verbrechens zu begründen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 373a StPO – Verfahren bei Strafbefehl
Verweise
Vorschriften, die auf § 373a StPO verweisen
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- § 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 373a StPO
7 Entscheidungen zitieren § 373a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 31.07.2014 – 2 BvR 571/14 · 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei …
BVerfG, Urt. v. 31.10.2023 – 2 BvR 900/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein bloßes Mehrfachbestrafungsverbot, sondern ein Mehrfachverfolgungsverbot, das Verurteilte wie Freigesprochene gleichermaßen schützt. 2. Es entfaltet seine Wirkung auch gegenüber dem Gesetzgeber, wenn dieser die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Strafverfolgung durch die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens schafft. 3. …
BayVGH, Beschl. v. 29.06.2023 – 7 CE 23.820 · 7. Senat
Leitsatz: Der Veröffentlichungswürdigkeit von Strafbefehlen in presserechtlichen Auskunftsverfahren steht nicht entgegen, dass der Strafbefehl ohne Hauptverhandlung ergeht. (Rn. 20)
OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.07.2021 – 1 Rv 13 Ss 421/21 · 1. Strafsenat
Leitsatz: 1. Eine Tat im prozessualen Sinne liegt bei vorangegangener Trunkenheitsfahrt vor, wenn ein betrunkener Kraftfahrer im Auto sitzend von der Polizei angetroffen wird und noch vor Ort im Zuge von Maßnahmen zur Feststellung der Alkoholkonzentration alsbald die Polizei tätlich angreift.(Rn.13) 2. Zur Reichweite der (beschränkten) materiellen Rechtskraft eines Strafbefehls nach §§ 410 Abs. 3 und 373a …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.12.2024 – 1 Ws 236/24 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Die §§ 359 ff. StPO sind auf eine Widerrufsentscheidung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht analog anwendbar.
OLG Celle, Beschl. v. 20.04.2022 – 2 Ws 62/22