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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 85 OWiG – Wiederaufnahme des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.

(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn

  • 1. gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzig Euro festgesetzt ist oder
  • 2. seit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung drei Jahre verstrichen sind.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet ist, deren Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt.

(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.

(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 OWiG verweisen

  • § 100 EnWG – Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
  • § 151 GewO – Eintragungen in besonderen Fällen
  • § 85 GWB – Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
  • § 24 RPflG – Aufnahme von Erklärungen
  • § 45 RVG – Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts
  • § 46 RVG – Auslagen und Aufwendungen
  • § 64 WpÜG – Wiederaufnahme gegen Bußgeldbescheid

Rechtsprechung zu § 85 OWiG

15 Entscheidungen zitieren § 85 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.09.2025 – 14 S 1318/25 · 14. Senat

    Leitsatz: § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ist eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte, die bei einer Gesamtschau derjenigen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die den Rechtsschutz in Bußgeldverfahren betreffen (§§ 62, 67 f., 85, 103, 104 OWiG), auch auf die Feststellung der Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden gerichtete Rechtsbehelfe erfasst.(Rn.4)
  • BayVGH, Beschl. v. 29.07.2021 – 11 CS 21.1527 · 11. Senat

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 17.08.2021 – II OLG 26/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Tatsache, dass bei einem bisher als „standardisiertes Messverfahren“ der Geschwindigkeit anerkanntem Messverfahren ein besonderer Messaufbau unzutreffende Messergebnisse liefert, spricht nicht gegen die Annahme eines sogenannten standardisierten Messverfahrens, wenn bei gleichem Versuchsaufbau stets gleiche Messergebnisse erzielt werden.(Rn.24) (Rn.27) 2. Bei dem Messverfahren mit dem …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 13.07.2016 – 21 Ss OWi 103/16 (Z) · Senat für Bußgeldsachen

    Rechtsbeschwerdezulassung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Tenorierungsversehen; Prüfung und Berücksichtigung angeblicher Verfahrensverzögerungen im erstinstanzlichen Verfahren

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.06.2016 – 1 (8) SsBs 269/15, 1 (8) SsBs 269/15 - AK 99/15 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.(Rn.4) 2. Die frühere …
  • BVerfG, Beschl. v. 02.03.2014 – 2 BvR 53/13 · 2. Senat 3. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …

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