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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 84 OWiG – Wirkung der Rechtskraft

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

Rechtsprechung zu § 84 OWiG

33 Entscheidungen zitieren § 84 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 14.06.2021 – 3 Ws (B) 109/21, 3 Ws (B) 109/21 - 122 Ss 41/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid durch den Betroffenen berührt die Verurteilung wegen eines weiteren selbstständigen, weil in Tatmehrheit stehenden Vorwurfes nicht, auch wenn die Verkehrsverstöße (Rotlicht- und anschließend ein Gelblichtverstoß) während einer Fahrt in unmittelbarem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang hier: innerhalb von etwa 150 Meter begangen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.07.2016 – OVG 1 S 50.16 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe (offen gelassen).(Rn.5)
  • KG, Beschl. v. 09.10.2015 – 3 Ws (B) 403/15, 3 Ws (B) 404/15, 3 Ws (B) 403/15 - 162 Ss 77/15, 3 Ws (B) 404/15 - 162 Ss 77/15 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Das Doppelbestrafungsverbot setzt ein vollständig abgeschlossenes Verfahren voraus, in dem über den Vorwurf abschließend sachlich entschieden wurde. Es greift hingegen nicht ein, wenn wie hier beide Vorwürfe Gegenstand desselben, durch einen einheitlichen Bußgeldbescheid abgeschlossenen Vorverfahrens waren und die gerichtliche Entscheidung in (teilweiser) Fortsetzung dieses Verfahrens ergeht. …
  • KG, Beschl. v. 28.08.2014 – 3 Ws (B) 452/14, 3 Ws (B) 452/14 - 162 Ss 125/14 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Ist gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die eine Spielhalle betreibt, wegen ungenehmigten Betriebs eines EC-Karten-Terminals in einer Spielhalle (Verstoß gegen §§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG, 14 StGB) ein rechtskräftiger Strafbefehl erlassen worden, so sperrt dies die Verurteilung wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem SpielhG, die zeitgleich begangen worden sind.(Rn.4)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2013 – 10 S 1933/13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden.(Rn.5) 2. Die Bindung besteht grundsätzlich unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids; ob sie bei evidenter …
  • BGH, Beschl. v. 01.10.2025 – 3 StR 239/25 · 3. Strafsenat

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